Statuten des Vereins

NETZWERK ANSTECKENDE GESUNDHEIT

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen ”NETZWERK ANSTECKENDE GESUNDHEIT“.

Er hat seinen Sitz in TamanGa, Labitschberg 4, 8462 Gamlitz und erstreckt seine Tätigkeit auf alle deutschsprachigen Länder bzw. Europa.

Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt, es den Mitgliedern zu erleichtern, sich zu vernetzen, fachlich auszutauschen und sich gemeinsam weiter zu entwickeln. Zudem werden Interessierten auf unterschiedlichen Wegen Informationen und Hilfestellungen zu Gesundheitsthemen weitergegeben und ein Beraternetzwerk zugänglich gemacht.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. Der Vereinszweck soll u.a. durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
  2. Als ideelle Mittel dienen
    • Betreiben einer Homepage zur Vernetzung der Mitglieder und Bereitstellung von Informationen an Interessierte
    • Nutzung von Kanälen wie Facebook, YouTube, etc.
    • Vernetzungstreffen
    • Vorträge und Informationsveranstaltungen
    • Publikationen
    • Newsletter
  3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
    • Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
    • Spenden

    § 4: Arten der Mitgliedschaft

    1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
    2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

    § 5: Erwerb der Mitgliedschaft

    1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen und juristischen Personen sein.
      Ordentliches Mitglied kann grundsätzlich jede(r) Absolvent(in) einer Ausbildung bei Dr. Ruediger Dahlke werden.
      Ausnahmsweise kann Mitglied werden, wer eine solche Ausbildung nahezu und im Wesentlichen vollständig abgeschlossen hat. Die Aufnahme juristischer Personen, die den Vereinszweck unterstützen und bei denen die dahinterstehenden natürlichen Personen vergleichbar qualifiziert sind, ist prinzipiell möglich. Stimmberechtigt ist die vertretungsberechtigte Person der juristischen Person.
      Alle diese Mitglieder sind sogenannte ordentliche Mitglieder.
      Ferner kann auch Mitglied werden, wer die Vereinsphilosophie mitträgt („unterstützendes Mitglied“). Unterstützende Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen, jedoch kein Stimmrecht.
    2. Über die Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
    3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und unterstützender Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
    4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

    § 6: Beendigung der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
    2. Der Austritt kann jeweils nur zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
    3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
    4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
    5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

            § 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

            1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalver­sammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
            2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
            3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
            4. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
            5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
            6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

            § 8: Mitgliedsbeiträge

            1.  Von den Mitgliedern werden ein einmaliger Aufnahmebeitrag sowie ein Jahresbeitrag erhoben, deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise die Mitgliederversammlung festsetzt. Die Höhe und Fälligkeit richten sich nach dem Vorschlag des Vorstands. Anpassungen der Beiträge werden in dem auf den Beschluss folgenden Kalenderjahr wirksam.
            2. Aufnahmebeiträge und der (ggf. anteilige) Beitrag für das erste Mitgliedsjahr werden mit Annahme der Mitgliedschaft fällig.
            3. Der Jahresbeitrag wird im Januar jeden Jahres fällig.
            4. Die Höhe der Aufnahmebeiträge für Gründungsmitglieder und Mitglieder, die dem Verein bis zum 21.12.2019 beitreten, kann sich von der Höhe der Aufnahmebeiträge danach eintretender Mitglieder unterscheiden.
            5. Unterstützende Mitglieder zahlen nur einen Jahres- und keinen Aufnahmebeitrag. Es wird ein Mindestbeitrag festgesetzt.
            6. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
            7. Zahlungen an den Verein, mit denen ein Gründungsmitglied zur Finanzierung des Vereins in Vorleistung tritt, können mit später fällig werdenden Beiträgen des Mitglieds verrechnet werden.
            8. Die Inrechnungstellung von Mitgliedsbeiträgen per E-Mail ist zulässig.

            § 9: Vereinsorgane

            Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 17) und das Schiedsgericht (§ 18) sowie ein fachlicher Beirat (§§ 15 und 16)

            § 10: Generalversammlung

            1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal im Jahr statt.
            2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
              • Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
              • schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
              • Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
              • Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
              • Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
                binnen vier Wochen statt.
            3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
            4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
            5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
            6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
            7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
            8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
            9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
            10. Generalversammlungen können auch als reine Online-Versammlungen (beispielsweise mittels Zoom) abgehalten werden oder in einer Kombination aus Vorort-Versammlung und Online-Zuschaltungen abgehalten werden.

            § 11: Aufgaben der Generalversammlung

            Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

            • Beschlussfassung über den Voranschlag;
            • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungs-abschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
            • Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
            • Wahl und Abberufung des Fachlichen Beirats;
            • Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
            • Entlastung des Vorstands;
            • Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für unterstützende Mitglieder auf Vorschlag des Vereinsvorstandes;
            • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
            • Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
            • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

             § 12: Vorstand

            1. Der Vorstand besteht aus:
              • Obmann/Obfrau (im folgenden Obmann genannt)
              • Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in (im folgenden Obmann-Stellvertreter genannt)
              • IT-Beauftragter/te (im folgenden IT-Beauftragter genannt)
              • Kassierer/in (im folgenden Kassierer genannt)
                jedoch mindestens aus drei Personen. Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit der Ausübung zweier Ämter betrauen.
            2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
            3. Wählbar ist, wer zum Zeitpunkt der Wahl mindestens zwei Ausbildungen bei Dr. Ruediger Dahlke – zumindest nahezu und im Wesentlichen vollständig – abgeschlossen hat.
            4. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
            5. Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von dem Obmann schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
            6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Sitzungen können auch online beispielsweise mittels Zoom abgehalten werden.
            7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
            8. Ein Vorstandsbeschluss kann außerhalb einer Sitzung per E-Mail gefasst werden, indem die Vorstandsmitglieder per E-Mail ihre Zustimmung zu der Beschlussfassung erklären. Mindestens drei Mitglieder müssen per E-Mail ihr Votum abgeben. Der Beschluss ist bei einer einfachen Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden beziehungsweise. die seines Vertreters im Rahmen der Beschlussfassung.
            9. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
            10. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
            11. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
            12. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
            13. Der Vorstand erhält Ersatz seiner Aufwendungen sowie ein angemessenes Entgelt für seine Tätigkeit. Näheres hierzu regelt die Geschäftsordnung für die Vereinsführung.

            § 13: Aufgaben des Vorstands

            Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Er vertritt den Verein nach außen. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er wird in fachlichen Dingen durch den fachlichen Beirat beraten.

            In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

            1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
            2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
            3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
            4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
            5. Verwaltung des Vereinsvermögens;
            6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und unterstützenden Vereinsmitgliedern;
            7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

            § 14: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

            1. Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Obmann-Stellvertreter unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
            2. Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns oder eines vom Vorstand dazu beauftragten Vorstandsmitglieds. Bei Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) wird die Unterschrift des Obmanns oder des Kassierers oder eines vom Vorstand dazu beauftragten Vorstandsmitglieds benötigt. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 1.000 EUR sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand einheitlich zugestimmt hat. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
            3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
            4. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
            5. Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
            6. Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands werden wechselweise im Turnus von den einzelnen Vorstandsmitgliedern erstellt
            7. Der Obmann-Stellvertreter ist verantwortlich für die Prüfung der eingestellten Beraterprofile.
            8. Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
            9. Der IT Beauftragte ist für die technischen Systeme des Vereins verantwortlich (Server, Web-Sites, Vereinsprogramme).
            10. Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmanns der Obmann-Stellvertreter. Die übrigen Vorstände werden jeweils durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten. Die Vertretungsregelung wird in der ersten Vorstandsitzung des gebildeten Vorstands festgelegt und kann bei Bedarf in einer Vorstandssitzung angepasst werden.
            11. Detaillierungen der Aufgabengebiete der einzelnen Vorstände können innerhalb des Vorstandes festgelegt werden. 

            § 15: Fachlicher Beirat 

            1. Zur Zeit der Gründung beinhaltet der Verein sechs Sparten (Rubriken). Jeder Rubrik steht ein Verantwortlicher vor, der Spartenleiter. Die Spartenleiter bilden zusammen den fachlichen Beirat.
            2. Ein Spartenleiter wird – nur von den Mitgliedern, die der betreffenden Sparte angehören – auf 4 Jahre gewählt.
            3. Wählbar ist grundsätzlich, wer zum Zeitpunkt der Wahl die zur Sparte gehörige Ausbildung bei Dr. Ruediger Dahlke abgeschlossen hat und insoweit mindestens ein Jahr Berufserfahrung nachweisen kann. Soweit keine Mitglieder, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, zur Wahl aufstellungsbereit sind, ist auch ein Mitglied wählbar, das die zugehörige Ausbildung nahezu und im Wesentlichen vollständig abgeschlossen hat.
            4. Die Bestellung zum Spartenleiter kann jederzeit durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden bei einer groben Pflichtverletzung, der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Spartenleiter-Aufgaben und in vergleichbaren Fällen.
            5. Die Spartenleiter bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Im Falle des vorzeitigen (vor Ablauf der Amtszeit) Ausscheidens eines Spartenleiters erfordert es das Interesse des Vereins, unverzüglich zu einer Mitgliederversammlung zur Neuwahl dieses Beiratspostens einzuladen.
            6. Die Spartenleitern erhalten ein angemessenes Entgelt für ihre Tätigkeit.

            § 16: Zuständigkeit des Fachlichen Beirats

            1. Die Spartenleiter beraten den Vorstand in fachlicher Hinsicht und sprechen – orientiert an der Kenntnis ihrer jeweiligen Sparte – Empfehlungen aus. Sie tragen maßgeblich zur Qualitätssicherung der fachlichen Inhalte bei. Ihre Aufgaben sind vor allem folgende:
              • Qualitätssicherung der Online-Beiträge
              • Erstellung bzw. Korrektur der Beiträge im Newsletter, der in regelmäßigen zeitlichen Abständen per E-Mail an alle Interessierten versandt wird
              • Fachliche Mitwirkung bei der Erstellung und Pflege eines Qualitätshandbuchs 

            § 17: Rechnungsprüfer

            1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
            2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
            3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

                § 18: Schiedsgericht

                1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
                2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
                3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

                § 19: Freiwillige Auflösung des Vereins

                1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
                2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen kann unter den Mitgliedern aufgeteilt werden oder, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Dies gilt auch für einen eventuell verbleibenden Überschuss.

                  Statuten vom 12.09.2019